[Mein Ärger über] Den Umgang mit rechten Gruppierungen

Ich war nicht auf der Buchmesse, weil ich stattdessen meine Familie in der Heimat besuchen wollte - und das, wo ich doch nur 45 Minuten von Frankfurt entfernt lebe. Im Nachhinein bin ich nun aber froh, nicht dagewesen zu sein, und die meisten werden auch wissen, warum. Ich war also nicht live dabei, habe nicht mit eigenen Augen die Ausschreitungen zwischen den rechten und linken Gruppen miterlebt und erlaube mir dennoch, etwas dazu zu sagen. Warum? Weil es nicht allein um die Frankfurter Buchmesse geht, sondern die Geschehnisse dort nur ein Symptom unserer sich verändernden Gesellschaft sind. Einer sich verändernden Gesellschaft, die immer weiter nach rechts zu rücken scheint - 12,6% für die AfD bei der Bundestagswahl in Deutschland und der 2. Platz für die rechtspopulistische FPÖ bei der Nationalratswahl in Österreich sprechen eine deutliche Sprache.

Und ich kann es nicht verstehen, auch wenn es noch so viele Analysen und Erklärungen und Motive gibt. Aber das ist ein anderes Thema für einen anderen Post, den jedoch viel mehr Leute schon viel besser geschrieben haben als ich, und deswegen lasse ich es lieber gleich und widme mich etwas anderem.

Denn ich kann auch nicht verstehen, wieso mit den Rechten so umgegangen wird wie momentan. Lassen wir dabei die außen vor, die die Populisten, Neue Rechte und Nazis verteidigen, denn denen ist sowieso nicht zu helfen, um es böse auszudrücken. Konzentrieren wir uns lieber darauf, dass die 12,6% Wähler der AfD so verdammt ernst genommen werden; dass rechte Verlage auf eine Buchmesse eingeladen und mehr geschützt werden als Gegendemonstranten; und dass die Antifa und kleinere, weniger radikale linke Gruppierungen (oder Einzelpersonen) immer wieder den gleichen Fehler begehen: Die Rechten zu Opfern zu machen.

# 12,6% sind nicht das Volk

Ja, dass eine rechtspopulistische Partei wie die AfD so viele Stimmen erhalten hat und noch vor FDP, Linken und Grünen als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen ist, ist erschreckend. Aber, und damit packe ich das Klischee aus, auf dem auch alle anderen herumreiten, 87,4% der Wähler wollten diese Partei nicht an dieser Stelle sehen. Die größte Mehrheit hat nicht rechts gewählt, hat sich nicht von Lügen, Verleumdungen und dem Ausnutzen des Leids der anderen verführen lassen. Warum also tut die Politik so, als wäre es das allerwichtigste, diese Wähler zurück zu gewinnen? Wer will denn diese Wähler?

Schon vor der Wahl haben Parteien wie auch Medien von früh bis spät über die AfD berichtet oder geschimpft und sie damit immer und immer wieder in die Köpfe der Menschen zurück geholt. Es ging weniger um Inhalte als um "Wir machen das anders". Dass das nicht funktionieren würde, war jedem klar, nur den Politikern und Journalisten nicht. (Und jetzt tue ich es auch! Na toll.)

Nun ist es aber passiert. Damit wäre es an der Zeit, sich anderen Dingen zuzuwenden. Nicht nur, wie Seehofer, darüber zu sinnieren, man müsste wohl seine "rechte Flanke schließen" und was denn die Unzufriedenheit der Menschen bewogen haben könnte, sondern etwas zu tun - und zwar nicht nur für die rechten Wähler, sondern auch für die anderen. Eine Obergrenze einzuführen, weil 12,6% das so wollen, kann nicht die Lösung sein. Burkas zu verbieten, weil 12,6% das so wollen, kann ebenfalls keine Lösung sein. Denn diese Wähler sind nicht der Nabel der Welt, ganz einfach.

# Kommen drei rechte Verlage zur Buchmesse...

Toller Beginn eines Witzes - wenn es ein Witz wäre. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland und jeder sollte dieses nutzen dürfen - auch Bürger mit eher rechter Gesinnung, ganz sicher, so ungern wir auch zuhören mögen. Dass Verlage des rechten Spektrums naturgemäß aber auch Nazis anziehen und diese nicht unbedingt das friedfertigste Volk sind, ist ja wohl jedem klar. Jedem, außer den Veranstaltern der Frankfurter Buchmesse 2017. Unsere Demokratie muss es aushalten können, dass auch die Neue Rechte, wie etwa der Antaios-Verlag, sich präsentieren darf, aber in solch einer Umgebung auf einen ruhigen Diskurs zu hoffen, war wohl eher ein Wunschtraum. Vor allem aber wurde vom Börsenverein des Deutschen Buchhandels selbst zur "aktiven Auseinandersetzung" aufgerufen - was hat das anderes zu bedeuten, als Proteste geradezu herauszufordern, nur um sich dann aus der Verantwortung zu ziehen, wenn es tatsächlich zu Tumulten kommt - und die Security bzw. Polizei sogar so harsch vorgeht, dass es zu Schlägereien kommt?

 

Davon abgesehen ist mein größter Kritikpunkt aber definitiv die Einladung an Bernd* Höcke. Es ist - meiner Meinung nach - etwas anderes, einen Verlag seine Bücher vorstellen zu lassen, als einen politisch aktiven, sich dem Nazi-Jargon bedienenden, seine eindeutig rechte Ideologie verbreitenden Redner zuzulassen. Die Demokratie muss vieles aushälten und hält auch vieles aus, aber einen Hetzer bei der Buchmesse auftreten zu lassen, gehört für mich nicht dazu. Dass es daraufhin zu linken Protesten kam, kann ich verstehen - und dennoch führt es uns zum dritten und größten Problem im Umgang mit rechts.

# Hast du das in der Schule gelernt oder warst du auf der Akademimimi?

Rechtspopulistische Parteien wie deren Anhänger stellen sich gern als Opfer dar - verbreiten selbst falsche Informationen und schimpfen doch ständig über "Fake News", reden absichtlich eine Welle der Empörung herbei, um dann zu behaupten, das sei alles aus dem Kontext gerissen und sowieso und überhaupt ganz anders gewesen. Wir kennen das schon und wir belächeln es.

Gefährlich wird es aber, wenn man diesen Menschen immer und immer wieder die Möglichkeit gibt, sich als genau das Opfer hinzustellen, als das sie gern gesehen werden wollen. Indem etwa die radikale Antifa bzw. einfache laute Protestler an Parteiständen/Buchständen/Veranstaltungsorten aufmarschieren, für Unruhe sorgen, eventuell Vandalismus betreiben und damit möglich machen, dass gesagt wird: Die Meinungsfreiheit gilt wohl nur, wenn es euch passt. Und das ist der einzige Punkt, in dem die Anhänger rechter Gruppierungen Recht haben. Man stelle sich vor, es wäre einfach niemand zum Antaios-Stand gegangen oder die, die dort gewesen wären, hätten friedlich protestiert, mit Plakaten in der Hand, Statement genug. Hätte sich da nicht wunderbar mit den schwachsinnigen Argumenten der Rechten auseinander gesetzt werden können? Wäre da nicht vielleicht sogar dem eigenen Klientel langweilig geworden? Hätten nicht genau diese Meinungen, gegen die demonstriert wurde, viel weniger Aufmerksamkeit bekommen? Moritz Neumeier von funk fasst das in seinem Video wunderbar zusammen:

  

Um das festzuhalten: Ich würde mich zwar ganz offen eher im linken politischen Spektrum einordnen, aber ich bin weder für rechte noch für linke Gewalt. Stattdessen wünsche ich mir einen geordneten und argumentativen Diskurs, denn nur dieser bringt uns weiter und nur dieser zeigt, dass beispielsweise die AfD gar nicht vor hat, Probleme zu lösen, weil sie eben von genau diesen Problemen lebt. Jeder darf wählen und sagen, was er will (solange es nicht gegen die Würde anderer Menschen geht), und das möchte ich auch niemandem verbieten. Heute wollte ich mir einfach nur mal den Frust von der Seele reden.

Was haltet ihr von diesem Thema? 

* oder wie heißt der noch gleich?